Der Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ sorgt derzeit für viele Schlagzeilen. Denn der Bundesrat hat sich für eine Reform des Sexualstrafrechts ausgesprochen. Gleichzeitig kursieren zahlreiche Missverständnisse über die Folgen dieses Beschlusses. Die wichtigste Information vorweg: Das Gesetz wurde noch nicht geändert. Der Bundesrat hat die Bundesregierung lediglich aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Als Strafverteidiger ordne ich in diesem Beitrag ein, was sich tatsächlich ändern könnte – und was weiterhin gilt.
Nur Ja heißt Ja: Was hat der Bundesrat beschlossen?
Mit seiner Entschließung spricht sich der Bundesrat dafür aus, das Sexualstrafrecht weiterzuentwickeln. Künftig soll entscheidend sein, ob eine Person einer sexuellen Handlung freiwillig zugestimmt hat. Der Grundsatz lautet dabei: „Nur Ja heißt Ja“.
Das bedeutet jedoch nicht, dass ab sofort neue Regeln gelten. Denn zunächst muss ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Danach beraten Bundestag und Bundesrat darüber und stimmen ab. Bis dahin gilt somit weiterhin die aktuelle Rechtslage.
Wie ist die Rechtslage heute?
Bereits heute schützt das Strafrecht die sexuelle Selbstbestimmung. Seit der Reform im Jahr 2016 gilt der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Wer sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person vornimmt, kann sich daher nach § 177 StGB strafbar machen. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Seite zum sexuellen Übergriff nach § 177 StGB.
Dabei muss nicht immer ausdrücklich das Wort „Nein“ fallen. Auch das Verhalten einer Person kann eindeutig zeigen, dass sie keine sexuellen Handlungen möchte. Folglich kann bereits heute eine Strafbarkeit vorliegen, ohne dass ein Wort gesprochen wurde.
Warum wird jetzt über „Nur Ja heißt Ja“ diskutiert?
Die Befürworter einer Reform sind der Auffassung, dass die derzeitige Regelung nicht alle Situationen erfasst. Denn es gibt Fälle, in denen Betroffene aus Angst, Schock oder Überforderung nicht reagieren können. Manche Menschen „erstarren“ in einer solchen Situation vollständig.
Deshalb soll künftig nicht mehr entscheidend sein, ob ein erkennbares „Nein“ vorlag. Vielmehr soll gefragt werden: Hat die betroffene Person der sexuellen Handlung freiwillig zugestimmt?
Nur Ja heißt Ja: die Kernpunkte im Überblick
- Schweigen gilt nicht als Zustimmung.
- Bloße Passivität gilt nicht als Zustimmung.
- Auch Angst oder eine sogenannte Schockstarre sollen nicht als Einverständnis gewertet werden.
- Eine sexuelle Handlung soll nur dann rechtmäßig sein, wenn die andere Person ihr freiwillig zugestimmt hat.
Wichtig: Diese Grundsätze sind noch nicht geltendes Recht. Ob und in welcher Form eine Regelung in das Strafgesetzbuch aufgenommen wird, entscheidet sich erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Häufige Missverständnisse zum Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“
Muss künftig jede sexuelle Handlung ausdrücklich abgesprochen werden?
Nein. Nach den bisherigen politischen Diskussionen soll kein ausdrückliches „Ja“ vor jeder Handlung erforderlich sein. Denn auch ein Verhalten kann eine Zustimmung deutlich machen. Wie eine spätere gesetzliche Regelung genau aussieht, lässt sich heute jedoch noch nicht sagen.
Muss ein Beschuldigter künftig seine Unschuld beweisen?
Nein. Auch künftig gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft muss den Tatvorwurf beweisen. Eine Verurteilung ist zudem nur möglich, wenn das Gericht von der Schuld überzeugt ist. Daran würde auch eine Reform nichts ändern.
Was bedeutet „Nur Ja heißt Ja“ für Beschuldigte und Betroffene?
Vorwürfe aus dem Sexualstrafrecht gehören zu den schwerwiegendsten strafrechtlichen Verfahren. Bereits ein Ermittlungsverfahren kann erhebliche Auswirkungen auf das berufliche und private Leben haben. Deshalb sollte frühzeitig geprüft werden, welche Rechte bestehen und welche Schritte sinnvoll sind. Das gilt insbesondere, wenn Sie eine Vorladung der Polizei erhalten haben.
Gerade im Sexualstrafrecht führen verkürzte Schlagzeilen häufig zu Unsicherheit. Dabei lohnt sich ein genauer Blick auf die tatsächliche Rechtslage. Eine erfahrene Strafverteidigung hilft, die Situation nüchtern einzuordnen und Fehler zu vermeiden.
Fazit: „Nur Ja heißt Ja“ ist noch kein geltendes Recht
Der Beschluss des Bundesrates ist ein politischer Impuls für eine mögliche Reform des Sexualstrafrechts. Die Rechtslage hat sich dadurch jedoch bislang nicht geändert. Ob der Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ tatsächlich Gesetz wird, bleibt daher abzuwarten.
Als Strafverteidiger unterstütze ich Beschuldigte in allen Phasen eines Strafverfahrens. Ich prüfe jeden Fall individuell, erkläre die rechtliche Situation verständlich und entwickle gemeinsam mit Ihnen eine passende Strategie. Wenn Sie Fragen zum Sexualstrafrecht haben oder anwaltliche Unterstützung benötigen, vereinbaren Sie gerne einen Termin.
